RECHT - Weit verbreitete Irrtümer: Im Straßenverkehr halten sich einige Mythen äußerst hartnäckig

18.04.2019 11.00 Uhr

Mythos 2:
Nach einem Unfall müssen die Fahrzeuge exakt so stehen bleiben! Falsch - wenn die Autos noch fahrtüchtig sind und den Unfallbeteiligten nichts passiert ist, muss die Straße geräumt werden. Auf der Autobahn können der Standstreifen oder der nächste Rastplatz aufgesucht werden. Tipp: Generell sollten sich Unfallbeteiligte sofort nach dem Unfall mit einer Warnweste und die Unfallstelle mit dem Warndreieck sichern. Danach Fotos der Unfallstelle machen, dann die Straße räumen. Mit den Bildern gibt es bei einem eventuellen Rechtsstreit einen Beweis.

Mythos 3:
Die Rettungsgasse auf der Autobahn muss gebildet werden, sobald die Einsatzkräfte eintreffen! Falsch - die Rettungsgasse ist zu bilden, sobald der Verkehr ins Stocken gerät. Tipp: Wenn sich ein Stau anbahnt, seitlich an die Fahrbahnmarkierung fahren und so den anderen Autofahrern signalisieren, die Rettungsgasse zu bilden.

Mythos 4:
Bei einem Parkrempler reicht es aus, einen Zettel mit den Kontaktdaten zu hinterlassen! Falsch - der Zettel an der Windschutzscheibe genügt nicht. Bei kleineren Schäden wird empfohlen, 15 bis 30 Minuten auf den Geschädigten zu warten. Sollte dieser in dem Zeitraum nicht zu seinem Pkw zurückkommen, ist die Polizei zu benachrichtigen.

Fahrerflucht nach einem Parkschaden kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt werden. Tipp: Einen Passanten ansprechen und dessen Kontaktdaten zwecks Zeugenaussage notieren.

Mythos 5:
Wer Alkohol getrunken hat, ist als Radfahrer auf der sicheren Seite! Falsch - unter Umständen ist auch hier mit Bußgeldern zu rechnen. Wer mit 0,3 Promille im Blut auffällig Rad fährt, riskiert eine Strafanzeige. Ab 1,6 Promille drohen drei Punkte in Flensburg sowie eine Geldstrafe und eine Anordnung zur Medizinisch- Psychologischen Untersuchung (MPU), dem „Idiotentest“. djd

Am besten Musterprozesse nutzen

STEUERN - Ärger oder Probleme mit dem Finanzamt? Wie Steuerzahler in solchen Fällen auch ohne eine eigene Klage gewinnen können.

Haben Sie Ärger mit dem Finanzamt? Sind Sie nicht einverstanden mit ihrem Steuerbescheid? Möglicherweise sind Sie ja mit ihrem Problem nicht allein. Und das ist eine gute Nachricht. Denn von Musterprozessen können auch andere profitieren.

Mit dem Finanzamt legen sich die wenigsten Steuerzahler an. Manche aber wehren sich gegen Entscheidungen der Behörde, notfalls vor Gericht. An laufende Verfahren kann sich im Prinzip jeder dranhängen, der in einer ähnlichen Situation ist. Besonders lohnenswert sind Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH).

Erster Schritt deshalb: Steuerbescheid prüfen. Erkennt das Finanzamt bestimmte Kosten nicht an, lohnt es sich, Einspruch einzulegen. Für den Einspruch gibt es eine Frist von einem Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids, erklärt die Stiftung Warentest. In der Regel bedeutet das: das Datum des Bescheids plus drei Tage. Gute Chancen hat, wer sich beim Einspruch auf ein laufendes Verfahren beziehen kann. Denn die Urteile können auch Auswirkungen auf andere Steuerzahler haben, erklärt der Bund der Steuerzahler.

„Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens“, erklärt Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine. Das bedeutet: Der umstrittene Steuerbescheid bleibt bis zu einem Urteil offen.

Anders ist es bei Verfahren in unteren Instanzen: Bei Prozessen vor Finanzgerichten können Steuerzahler mit ähnlich gelagerten Fällen zwar das Ruhen des Verfahrens beantragen. Allerdings müssen die Ämter dem Antrag nicht entsprechen. Mitunter enthalten Steuerbescheide auch einen Vorläufigkeitsvermerk für bestimmte Punkte. Der Grund: Diese Fragen sind rechtlich umstritten und sollen bis zu einer endgültigen Klärung von Amtswegen offen gehalten werden.

Eine Übersicht über die umstrittenen Punkte ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums zu finden. Steuerzahler erfahren von Musterverfahren etwa auf der Homepage des Bundesfinanzhofes. Suchen lassen sich auch Fälle, die beim Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof liegen. Verfahren bei den Finanzgerichten der Länder finden sich mitunter auf den Internetseiten der Gerichte. Auch der Bund der Steuerzahler hat auf seiner Internetseite – genauso wie die Stiftung Warentest – bestimmte Fälle aufgelistet. dpa

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist meistens besser

FINANZEN - Nachfragen kann sich durchaus lohnen: Wie man die Zahnarztrechnung besser versteht.

Beim Zahnarzt können private Zuzahlungen richtig ins Geld gehen. Für höherwertigen Zahnersatz etwa werden oft üppige Beträge fällig. Meist werden solche Rechnungen schicksalsergeben hingenommen. Doch auch gesetzlich Versicherte sollten sich die Mühe machen, den Heil- und Kostenplan und die Rechnung gründlich zu prüfen.

Sollten Patienten Zweifel an der Höhe der privaten Zuzahlung haben, können sie bei einem anderen Zahnarzt eine Zweitmeinung einholen. Das gilt auch, wenn man der Meinung ist, dass die im Heil- und Kostenplan vorgesehenen Leistungen nicht alle notwendig sind.

Prüfen Sie den so genannten Steigerungsfaktor. Ist er so hoch, wie vereinbart? Fragen Sie nach, wenn die Rechnung deutlich höher ausfällt als der Heil- und Kostenplan. Bitten Sie Ihren Zahnarzt, Ihnen Fachbegriffe zu „übersetzen“. Sie haben ein Recht auf eine verständliche Rechnung.

Denken Sie bei der Zahnarztrechnung an die Rechnung einer Autoreparatur: Bei dieser haben Sie vorher mit der Werkstatt vereinbart, was defekt ist, was repariert werden soll und was es ungefähr kostet. Ebenso transparent und nachvollziehbar sollte die Zahnarztrechnung sein. Mehr Infos gibt es zum Beispiel auf www.ergodirekt.de/meinzahn.