2020: Von Braunkohle bis Klinikum
Starke Impulse
Zum Neujahrsempfang des Burgenlandkreises in Freyburg zieht Landrat Götz Ulrich (CDU) Bilanz und blickt außerdem auf die kommenden Monate. Aus diesem Anlass sprach Albrecht Günther vorab mit Götz Ulrich.Klinikum-Insolvenz und Streit um die Kohle-Millionen einerseits, neue Investitionen im Zeitzer Chemiepark und Sanierung von Schulgebäuden andererseits – wie fällt Ihr Urteil für 2019 aus Sicht des Burgenlandkreises aus?Götz Ulrich: Um es diplomatisch auszudrücken: Es war ein sehr herausforderndes Jahr. Aber neben den Dingen, die Sie erwähnt haben, gab es auch andere. Wir sind endlich mit dem Breitbandausbau ein großes Stück vorwärtsgekommen, haben über 20 kreiseigene Schulen mit modernster Digitaltechnik ausgestattet, 100 Jahre Volkshochschule im Burgenlandkreis gefeiert, immerhin die größte Erwachsenenbildungseinrichtung in Sachsen-Anhalt. Und unsere Migrationsagentur hat den zweiten Platz beim Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin belegt.Es gab außerdem positive Unternehmensentscheidungen: SimonsVoss Technologies vergrößert sich an der A 9, AGCO in Hohenmölsen. Der Betrieb des Maschinenbauers Metex im Industriepark ist gut angelaufen, ebenso in Zorbau die neue Gemüseproduktion.Und 2020 – welche Herausforderungen warten da?Im ersten Halbjahr wird das Insolvenzverfahren unseres Klinikums beendet. Bis dahin ist noch viel zu tun. Bauthemen werden sein: die Planungen für den Bildungscampus Naumburg für immerhin 650 Schüler voranzutreiben, am neuen Jobcenter in Weißenfels voranzukommen, das Haus 1 des Scholl-Gymnasiums Zeitz zu sanieren. Ende des Jahres könnte mit dem Bau der beiden Unstrutbrücken in Burgscheidungen begonnen werden. Im Bildungsbereich werden wir weitere Schulen digital ausstatten. Wir wollen einen Qualitätsrahmen für die Schulsozialarbeit entwickeln und diese besser mit der Jugendhilfe vernetzen. Wir steigen deutlich wahrnehmbarer in die Drogen- und Suchtprävention ein. Dazu möchte ich auch einen eigenen Beirat mit Experten berufen. Und dem Ehrenamt wollen wir kräftig unter die Arme greifen. Die Volkshochschule wird Ehrenamtlichen und Vereinen kostenfrei Fortbildungen und Beratungen anbieten.Daneben werden wir auch auf Landesebene weiterhin unsere Meinung einbringen, etwa zur zukünftigen Ausrichtung der Schulsozialarbeit oder der Förderschullandschaft in Sachsen-Anhalt. Und natürlich wird uns der Strukturwandel beziehungsweise der Kohleausstieg auch 2020 im Bann halten.
Interview: Landrat Götz Ulrich zieht Bilanz des vergangenen Jahres und schaut auf die kommenden Herausforderungen, die es im Burgenlandkreis zu bewältigen gilt (Teil 1).
16.01.2020 10.00 Uhr
Stichwort Strukturwandel: Sind Sie mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden und worauf richten Sie nun den Fokus?
Natürlich nicht. Der Anlauf war mehr als holprig. Unsere Strukturen im Burgenlandkreis stehen: Stabsstelle im Landratsamt, Revierbüro in der Elsteraue. Aber das Kernrevier wartet noch immer auf die ersten Projekte. Und ein Strukturstärkungsgesetz, das die Verwendung des Geldes regeln soll, gibt es immer noch nicht. Wir haben gemeinsam mit den Revierkommunen so viele Vorschläge unterbreitet und möchten nun gern wissen, wo Bund und Land hier die Prioritäten setzen. Der Kampf um die Gelder wird sicher härter, dann auch Städte und Landkreise, in denen gar keine Kohle abgebaut wird, drängeln sich an die Töpfe.
Zum Neujahrsempfang des Burgenlandkreises haben Sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach Freyburg eingeladen. Sicher nicht ohne Grund …
Ja, klar. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Federführung für den Strukturwandel in Deutschland. Ich hatte mich schon im Jahr 2018 mit Peter Altmaier in Leipzig getroffen. Seitdem ist viel passiert. Aber es gibt Themen, die uns noch immer Sorgen machen.
Es fehlen besondere Anreize für Unternehmensansiedlungen oder -erweiterungen in den Revieren, etwa Sonderabschreibungen oder erhöhte Investitionszulagen. Auch dass Bildungsprojekte nicht unterstützt werden, versteht niemand. Hierzu allerdings habe ich am 13. Januar noch ein Gespräch mit der Bundesbildungsministerin.
Im Zusammenhang mit den Kohle-Millionen aus dem Sofortprogramm des Bundes gab es heftige Kritik an den Fördermitteln für die Bad Kösener Umgehungsstraße. Ist der Baustart sinnvoll, obwohl ungeklärt ist, was aus dem zweiten Abschnitt um Naumburg wird, zumal sich die prognostizierte Zahl der Fahrzeuge verringert hat?
Grundsätzlich bin für eine Umgehungsstraße. Allerdings habe ich drei klare Forderungen. Erstens: Die Umgehung für Bad Kösen macht nur Sinn, wenn auch Naumburg umfahren wird. Sonst lenken wir über die Bundesstraße 88 den Verkehr wieder ins Stadtzentrum von Naumburg hinein. Und hier sehe ich riesige Verzögerungen auf uns zukommen, weil der Naumburger Teil neu geplant werden muss.
Zweitens: Wir brauchen auch eine Lösung, die Wethau und den Wethauer Berg voll umfährt. Drittens: Das muss der Bund aus seinem Haushalt bezahlen und nicht aus den Geldern für den Kohleausstieg. Sonst ist es eine Mogelpackung.
Die Insolvenz der kreiseigenen Klinikum Burgenlandkreis GmbH hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Welche Zukunft für die beiden Krankenhäuser in Naumburg und Zeitz sehen Sie?
Das hängt sehr von demjenigen ab, der die Häuser künftig führt. Das entscheiden die Gläubiger. Unser Ziel ist es, beide Standorte gemeinsam mit dem Uniklinikum Halle fortzuführen. Wir wollen auch beide Geburtshilfen erhalten. Natürlich wird es nach Abschluss der Insolvenz noch empfindliche Einschnitte geben. Aber das betrifft nicht nur unsere Häuser.
Alle kommunalen Krankenhäuser sind in schweren Fahrwassern. Allein 2019 gab es rund 50 Schließungen, Teilschließungen oder Insolvenzen von Krankenhäusern in Deutschland.